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19.02.2025
Pressemitteilungen
#BVerwG 3 CN 5.23
Bundesverwaltungsgericht 

Corona-Pandemie: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof muss erneut über die Wirksamkeit der Einreise-Quarantäneverordnung vom 5. November 2020 entscheiden

Verfahrensinformation Rechtmäßigkeit der bayerischen Einreise-Quarantäneverordnung zur Bekämpfung des Coronoavirus vom 5. November 2020 Die Antragsteller begehren die Feststellung, dass § 1 der bayerischen Verordnung über Quarantänemaßnahmen für Einreisende zur Bekämpfung des Coronavirus vom 5. November 2020 (EQV) unwirksam war. Nach Absatz 1 der Vorschrift waren Personen, die in den Freistaat Bayern einreisten und sich innerhalb von zehn Tagen vor der Einreise in einem Risikogebiet aufgehalt...
Verfahrensinformation Rechtmäßigkeit der bayerischen Einreise-Quarantäneverordnung zur Bekämpfung des Coronoavirus vom 5. November 2020 Die Antragsteller begehren die Feststellung, dass § 1 der bayerischen Verordnung über Quarantänemaßnahmen für Einreisende zur Bekämpfung des Coronavirus vom 5. November 2020 (EQV) unwirksam war. Nach Absatz 1 der Vorschrift waren Personen, die in den Freistaat Bayern einreisten und sich innerhalb von zehn Tagen vor der Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten hatten, verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Wohnung zu begeben und sich für einen Zeitraum von zehn Tagen nach ihrer Einreise ständig dort abzusondern. Risikogebiet war nach Absatz 5 ein Staat oder eine Region außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, für welche zum Zeitpunkt der Einreise nach Deutschland ein erhöhtes Risiko für eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 bestand. Maßgeblich war die jeweils aktuelle Veröffentlichung des Robert Koch-Instituts (RKI) über die Einstufung als Risikogebiet. Die Antragsteller hielten sich ihren Angaben zufolge vom 4. bis 10. Januar in Dubai auf, das in jenem Zeitraum durch das RKI als Risikogebiet eingestuft war.Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat festgestellt, dass § 1 EQV unwirksam war. Die Norm habe nicht auf die Ermächtigung zur Regelung von Absonderungen in § 32 i. V. m. § 30 Abs. 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) gestützt werden können. Die Einreise aus einem ausländischen...

Angaben ohne Gewähr. Stand: 19.02.2025